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Erfahrungssatz "Das Internet vergisst nichts"?
Archivalia - Der VGH Mannheim zeigt seine Ahnungslosigkeit: http://conlegi.de/?p=2632 Gerade der Einsatz des Internets, die damit verbundene unkontrollierbare Verbreitung und der Umstand, dass selbst...
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Wer braucht Nachhilfe? Minister oder Richterin, bzw: Was denkt sich...
JURION Strafrecht Blog - wenn er eine Richterin, die einen Polizeibeaamten wegen des Einsatzes von Pefferspray verurteilt hat, vor der Vorlage des schriftlichen begründeten Urteils anschreibt und...
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CCS: Bundesländer wollen keine Risiken tragen
LEXEGESE - Die kontrovers geführte Debatte um die unterirdische Speicherung von CO2 ist in die nächste Runde gegangen. Nachdem die Bundesregierung einen Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz...
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Telefonabzocke
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - Wer kennt ihn nicht? Den Anruf des mehr oder weniger freundlichen meist in den Abendstunden agierendes Mitarbeiters einer - sagen wir einmal - ebenso mehr oder...
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Keine Bettensteuer in München
Rechtslupe - Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene...
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Wann liegt ein Rechtsmissbrauch bei einer Gegenabmahnung vor?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Vielfach wurde schon über den Rechtsmissbrauch berichtet, wobei es mittlerweile fast unüberschaubar ist, welche Tatsachen als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Die...
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Billige Fangfragen
Höchststrafe? - “Es steht Ihnen frei, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder zu schweigen. Wenn Sie sich zu den Vorwürfen nicht einlassen und stattdessen schweigen, dürfen und werden wir dies nicht zu...
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Kuba in weiss-blauer Banderole ?
Jus@Publicum - Das LG Traunstein will heute darüber entscheiden, ob sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten muss, wenn es den amerikanischen...
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LAG Sachsen: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf vergleichbares Entgelt /...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Das sächsische LAG hat sich in seiner jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 23.08.2011 mit den Fragen im Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der CGZP...
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Der Wegfall des vorbeugenden Unterlassungsanspruches
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Um gegen Verstöße im Gewerblichen Rechtsschutz vorgehen zu können, muss neben anderen Voraussetzung auch die sogenannte Wiederholungsgefahr bestehen. Diese wird,...
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Die Erforderlichkeit einer Gegenabmahnung vor Klageerhebung
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bevor man eine Abmahnung ausspricht, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Obwohl der Grundsatz gilt, dass, außer im Markenrecht,...
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Die Handlungspflicht des Störers bei einem Hinweis auf einen Verstoß
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wird von einem bestimmten Anbieter die Möglichkeit gegeben, dass eine unbestimmte Anzahl von Dritten über das zur Verfügung stehende Portal nicht nur Waren und/oder...
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Reaktion auf Panne mit sensiblen Patientendaten
Datenschutzticker.de - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) führt am heutigen Tag bei der RebuS GmbH, die die jüngst bekannt gewordene Panne mit Patientendaten u.a. in...
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Warum ein NPD-Verbotsverfahren falsch wäre
Internet-Law - Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewordenen rechten Terror, wieder einmal nicht mehr einfällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müssen...
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unternehmensdatenbank.info – Achtung Abzocke!
rechtsportlich.net - Tweet Aktuell schlagen viele Schreiben der Adressdatenbank “unternehmensdatenbank.info” auf. Gerichtet sind diese Schreiben an Unternehmen, Handel und Gewerbe, geschmückt mit der...
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Polizeigewalt trifft Popkultur: Police Brutality Coloring Book &...
criminologia - Der New Yorker Künstler Joe Heaps Nelson hat das Malbuch Police Brutality Coloring Book herausgegeben. Das selbstkopierte, geheftete 48 Seiten umfassende Buch – im Stile eines Fanzines –...
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Geblitzt? Anhörungsbogen? Richtige Reaktion spart Geld
Szary Blog - Wer wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeschrieben wird, hat das gute Recht, sich zu wehren. Ist eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz vorhanden, übernimmt sie in...
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Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung...
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Kann ein Verkaufsangebot ohne Weiteres zurückgenommen werden?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wie schon einmal ausgeführt, hängt die wirksame und ohne Folgen bleibende Rücknahme eines Verkaufsangebots im Internet davon ab, auf welche Art der Kaufvertrag...
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Unfalltod in Folge allergischer Reaktion
Rechtslupe - Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. So entschied jetzt das...
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